Gemeinde Haiterbach

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Wasser & Abwasser

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

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Steg am See
Steg am See
Mitteldamm
Mitteldamm

Gesplittete Abwassergebühr

Mit seinem Urteil vom 11.03.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die bisherige Erhebungspraxis der Abwassergebühr nach dem sogennanten Frischwassermaßstab für rechtswidrig erklärt. Künftig sollen die Abwassergebühren getrennt nach Schmutz- und Regenwasser erhoben werden (Gebührensplitting). Diese Neuregelung ist für alle Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtend.

Stand 14.06.2013

1. Rückwirkende Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) zum 01.10.2010
Durch die Änderung der Rechtssprechung ist die Einführung der "gesplitteten Abwassergebühr" auch in unserer Gemeinde erforderlich. Maßstab der Abwassergebühr ist nicht mehr allein der Frischwasserverbrauch, sondern auch die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers. Hierdurch erfolgt im Rahmen der noch zu erstellenden Kalkulation lediglich eine andere Verteilung der Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigung. Nach Feststellung der Kalkulation muss die Abwassersatzung vom 11.10.1994 rückwirkend zum 01.01.2010 geändert werden. 
Die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderats werden noch gefasst. Die Gemeinde weist mit dieser Veröffentlichung auf das zulässige rückwirkende Inkrafttreten der Abwassersatzung hin.
Im Übrigen wird daraufhingewiesen, dass mit Inkrafttreten der Festsetzung von getrennten Gebühren für das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser Grundstückseigentümer von befestigten Grundstücken ohne einen Wasseranschluss einen Gebührenbescheid für die Beseitigung des auf ihrem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers rückwirkend für 2010 erhalten werden.

2. Hinweis auf mögliche rückwirkende Gebührenerhöhungen zum 01.07.2013
Auf Grund des Vertrauensschutzes der Gebührenzahler sind rückwirkende Gebührenerhöhungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung möglich. Die Gemeindeverwaltung weist deshalb vorsorglich daraufhin, dass es im Rahmen der Neukalkulation der Abwassergebühren bedingt durch das gerichtlich vorgeschriebene Gebührensplitting zu rückwirkenden Gebührenerhöhungen ab dem 01.07.2013 kommen kann.

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