Gemeinde Haiterbach

Wer als verantwortliche Person im Auftrag eines Erlaubnisinhabers oder einer Erlaubnisinhaberin mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht, benötigt einen behördlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen. Dies sind zum Beispiel:

• Aufsichtspersonen, besonders Leiterinnen und Leiter entsprechender Betriebsabteilungen
• Sprengberechtigte
• Betriebsmeister oder Betriebsmeisterin
• fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung,
• Lagerverwalter oder Lagerverwalterin sowie
• Personen, die explosionsgefährliche Stoffe transportieren, diese im Rahmen des Transports anderen Personen aushändigen oder diese vom Transporteuer in Empfang nehmen.

Inhaber oder Inhaberinnen eines Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen können nur natürliche Personen sein.

Generelle Zuständigkeit:

die Kreispolizeibehörde,

Kreispolizeibehörde ist, je nach Ihrem Wohnort:

• in Großen Kreisstädten die Stadtverwaltung oder
• das Landratsamt

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

• Zuverlässigkeit
• Fachkunde
• persönliche Eignung
• Mindestalter 21 Jahre
• deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates

Unterlagen:

• ausgefüllte Antragsformulare
• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• Nachweis der Fachkunde
• für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  • Bei Wohnsitz in Deutschland:
    • Führungszeugnis
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Ablauf:

Den Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen müssen Sie beantragen.

Füllen Sie dazu folgende Formulare aus und geben Sie sie persönlich bei der zuständigen Behörde ab:

• "Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes"
• falls erforderlich: Formblatt "Beiblatt A"

Fügen Sie die erforderlichen Nachweise über Ihre Fachkunde bei.

Kosten:

• Rahmengebühr: 35,79 Euro bis 204,52 Euro
• Hat Ihre Kommune jedoch eine eigene Gebührensatzung zum Sprengstoffrecht erlassen, gelten die darin festgelegten Gebührensätze.

Formulare:

• Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes (PDF)

Rechtsgrundlage:

§ 20 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Befähigungsschein)

Lebenslagen:

• Gewerbe | Erlaubnispflichtige Gewerbe
• Selbständigkeit online | Befähigungsschein - explosive Stoffe
• Sicherheit und Gefahrenabwehr | Explosionsgefährliche Stoffe

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 24.02.2020 freigegeben.