Gemeinde Haiterbach

Inhalt:

• Verstöße gegen gewerberechtliche Vorschriften in Ihrer Vergangenheit wie
  • Ablehnung des Antrags auf Zulassung zu einem Gewerbe, Gewerbeuntersagungen, Rücknahmen von Erlaubnissen, Konzessionen,
  • Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe,
  • Bußgeldentscheidungen zu Geldbußen von mehr als EUR 200 im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung sowie
  • bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung.

Sinn:

• Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit für:
  • ein erlaubnispflichtiges Gewerbe, beispielsweise als Gastwirt oder Gastwirtin, Makler oder Maklerin, oder
  • ein überwachungsbedürftiges Gewerbe, beispielsweise einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern oder ein Reisebüro

Hinweis: Das Gewerbezentralregister enthält nicht die Daten aller Gewerbetreibenden in Deutschland. In einem Auszug aus dem Gewerberregister finden Sie Angaben zum:

• Betriebsinhaber oder zur Betriebsinhaberin wie Name, Geburtsdatum und Anschrift
• Betrieb wie Geschäftsführung, Anschriften und angemeldete Tätigkeit.

Generelle Zuständigkeit:

• wenn Sie Ihren Antrag mündlich oder schriftlich stellen: die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in der Ihr Gewerbebetrieb seinen Betriebssitz hat oder haben wird
• wenn Sie Ihren Antrag elektronisch stellen: das Bundesamt für Justiz

Voraussetzungen:

Sie möchten ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben.

Unterlagen:

für natürliche Personen:

• bei persönlicher Antragstellung: Personalausweis oder Reisepass,
• bei schriftlicher Antragstellung: Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses,
• bei elektronischer Antragstellung: Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel, jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion,
• bei ausländischen Staatsangehörigen: zusätzlich Staatsangehörigkeitsnachweis, amtlich beglaubigte Personendaten und Unterschrift,
• gegebenenfalls Anschrift der Behörde, für die die Auskunft bestimmt ist, sowie der Verwendungszweck oder das Geschäftszeichen.

für juristische Personen:

• gültiger Personalausweis oder Reisepass des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der Firma (bei Vorlage des Reisepasses: zusätzlich aktuelle Meldebescheinigung),
• Auszug aus dem Handelsregister,
• gegebenenfalls Anschrift der Behörde, für die die Auskunft bestimmt ist, sowie der Verwendungszweck oder das Geschäftszeichen.

Ablauf:

Wenn Sie die Auskunft online beantragen möchten:

• Für den Online-Antrag brauchen Sie:
  • einen neuen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion sowie die AusweisApp2,
  • ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes,
  • ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise Scanner oder Digitalkamera), um Nachweise hochzuladen.
• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesamtes für Justiz und folgen Sie den Anweisungen.
• Das Bundesamt für Justiz sendet die Auskunft an Ihre Postadresse oder an die Behörde, für die Sie ihn angefordert haben.

Wenn Sie die Auskunft persönlich beantragen möchten:

• Wenden Sie sich an die für Sie zuständige Behörde.
• Der Antrag wird dann an das Bundesamt für Justiz in Bonn weitergeleitet, das dann die Auskunft erstellt.
• Das Bundesamt für Justiz sendet die Auskunft an Ihre Postadresse oder an die Behörde, für die Sie die Auskunft angefordert haben.

Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen möchten:

• formloser schriftlicher Antrag
• Senden Sie den Antrag an die zuständige Behörde. Ihre Unterschrift auf dem Antragsschreiben muss amtlich oder öffentlich beglaubigt sein.
• Der Antrag wird an das Bundesamt für Justiz in Bonn weitergeleitet, das die Auskunft erstellt.
• Das Bundesamt für Justiz sendet die Auskunft an Ihre Postadresse oder an die Behörde, für die Sie die Auskunft angefordert haben.
• Hinweis: Sie können sich nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Antragsberechtigt ist nur Ihre gesetzliche Vertretung. Handeln Sie selbst als gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin, müssen Sie Ihre Vertretungsmacht nachweisen.

Kosten:

EUR 13,00

Rechtsgrundlage:

• § 150 Gewerbeordnung (GewO) (Auskunft auf Antrag des Betroffenen)
• § 150a Gewerbeordnung GewO) (Auskunft an Behörden)
• § 78 Aufenthaltsgesetz (Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium)
• § 150e Gewerbeordnung (GewO) (Elektronische Antragstellung)
• § 18 Personalausweisgesetz (Elektronischer Identitätsnachweis)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Bundesjustizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.