Form der Gemeindeverfassung § 1 Abschnitt II Gemeinderat §§ 2, 3 Abschnitt III Bürgermeister §§ 4, 5 Abschnitt IV Stellvertretung des Bürgermeisters § 6 Abschnitt V Ortsteile § 7 Abschnitt VI Unechte [...] verwiesen. III. Bürgermeister § 4 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 5 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist [...] und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien; 2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeits- leistungen bis zu [mehr]
§ 3 eine Fahrtkosten- bzw. Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung der § 5 und 6 des Landesreisekos tengesetzes. Dies gilt nicht, wenn der (Teil-)Ort der Dienstverrichtung zugleich [...] Fahrt- kostenerstattung ist die für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 geltende Stufe. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01 .06.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ehrenamtentschädigungssat [mehr]
Sinne von Abs. 3 1.200,00 € e) jeden Zwinger bis zu 5 Hunden (Zwinger- steuer) 240,00 € f) jeden Zwinger mit mehr als 5 Hunden für je- weils bis zu 5 weiteren Hunden 240,00 € Beginnt oder endet die Ste [...] Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Ge- samtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steue [...] endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 5 bleiben unberührt. GEMEINDE SEEWALD Landkreis Freudenstadt Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer [mehr]
einen Beitragsanteil in Höhe von 13,6 Prozent. Der Arbeitgeber zahlt folgende Beträge: 5 Prozent Krankenversicherung 5 Prozent Rentenversicherung gegebenenfalls 2 Prozent Pauschalsteuer Hinzu kommen noch [...] Arbeitgeber entrichtet einen Pauschalbetrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent bei Minijobs bzw. 5 Prozent bei Minijobs in Privathaushalten. Minijobber und Minijobberinnen müssen einen Eigenanteil in [mehr]
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter ausgewählt, sind Sie verpfli [mehr]
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen und an der Entscheidung des Gerichts mitwirken. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als [mehr]
Änderungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen, die positive oder negative Auswirkungen auf Schutzgüter haben können, unterliegen nach § 15 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetzes [mehr]
beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen. (5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Seite 5 / 5 12. Datenschutz (1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen [...] Seite 1 / 5 Willkommen bei Gemeinde Seewald Gast Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN 1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und [...] paratur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzu- stellen. (5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden kön- nen. So [mehr]
Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) g [mehr]