Suche: Gemeinde Seewald

lichen Regelung der Eltern widersprechen. Sie können gegen eine Entscheidung selbst Beschwerde einlegen. Können sich beide Seiten nicht einigen, wird der Richter entscheiden, welche Regelungen dem Wohl [...] gesondert entscheiden. Dazu muss kein Scheidungsverfahren anhängig sein. Wenn beide Elternteile einverstanden sind, gibt der Familienrichter einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts in der Regel statt[mehr]

Gäste-WLAN 1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs. [...] einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN- Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. (2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betriebli- [...] Hotspot genutzt werden kön- nen. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht. 3. Zugang und Nutzung[mehr]

folgende Regelungen getroffen werden: Zweck der Stiftung Name der Stiftung Sitz der Stiftung Bildung des Vorstands der Stiftung Satzungen von Verbrauchsstiftungen müssen zusätzliche Regelungen enthalten: [...] der Geschäftsbreiche und die Vertretungsberechtigung dieser Organe Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Organe Voraussetzungen für Satzungsänderungen und das dabei einzuhaltende Verfahren [...] enthalten: die Festlegung der Zeit, für die die Stiftung errichtet wird Bestimmungen zur Verwendung des Stiftungsvermögens Es ist unerheblich, ob die stiftende Person das gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsorgan[mehr]

Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung bei Straftaten mit Bezug zur Verkehrssicherheit und Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte): zehn Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung [...] Punkte für besonders verkehrssicherheitssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten, die in der Regel mit einem Fahrverbot verbunden sind, und für Straftaten mit Bezug zur Verkehrssicherheit 3 Punkte [...] Diese Gewichtung und die darauf abgestuften Maßnahmen gewährleisten die Gleichbehandlung aller im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen. Den verkehrspädagogischen Teil eines Fahreignungsseminars führen[mehr]

firmenindividuellen Gesprächen verbunden. Die Förderung erfolgt in Form verbilligter Kosten für die Organisation der Gesamtveranstaltung, aktiver Informations- und Werbemaßnahmen , Dienstleistungen vor Ort sowie[mehr]

Rudolf Steiners e.V. und der DRK-Landesverband Badisches Rotes Kreuz e.V. Das FÖJ beginnt in der Regel am 1. September und endet am 31. August des nächsten Jahres. Tipp: Die Träger des FÖJ bieten wichtige[mehr]

juristische Person oder eine ausländische Rechtsform entscheiden, hängt von Ihren individuellen Unternehmenszielen ab. Die Grundlage für Ihre Entscheidung sollten finanzielle, steuerliche und rechtliche Ü [...] Gewerbe ausüben wollen, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zulassungspflichtig sind in der Regel jene Handwerksberufe, die zwingend eine Meisterprüfung oder eine entsprechende Qualifikation zur Ausübung[mehr]

legt das Gericht seiner Entscheidung zugrunde, welche Sorgerechtslösung dem Wohl des Jugendlichen am besten entspricht. Religionsmündigkeit Jugendliche können selbständig entscheiden, welcher Religion sie[mehr]

beantragen. Außerdem erhält ein Ausländer in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel Schutz in Deutschland, wenn ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Politische Verfolgung [...] Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe. Das Asylverfahren ist bundeseinheitlich im Asylgesetz geregelt. Für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [...] über ein eventuell bestehendes Abschiebungsverbot und bestimmte Abschiebungshindernisse. Jede Entscheidung des BAMF kann durch Klage bei einem Verwaltungsgericht überprüft werden. Mit Stellung des Asylantrags[mehr]

erhalten nur schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (§ 229 Absatz 3 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX)), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen[mehr]