Suche: Gemeinde Seewald

sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden BeschlussesEntscheidungen in Rechtsm [...] Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig [...] die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des [mehr]

allgemein im Landesverwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Neben dieser allgemeinen Regelung gibt es aber noch eine Vielzahl von speziellen Regelungen. Sie regeln das Akteneinsichtsrecht für einzelne Bereiche [...] r klären will, welchen Sachverhalt eine Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat oder welche rechtlichen Möglichkeiten ihr/ihm zur Verfügung stehen. Soweit es um eine Einsicht in Akten geht, die [...] Dann entscheidet die aktenführende Behörde aber nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Akteneinsicht gewährt. In diesem Fall hat eine Privatperson einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über[mehr]

Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs im EinzelfallRegelungen und Anordnungen treffen. Jede Versammlung muss eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter [...] Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen [...] aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, kann die Versammlungsleitung während der Versammlung Ordnerinnen oder Ordner[mehr]

behördliche Entscheidungen oder Maßnahmen, die Sie für rechtswidrig oder unzweckmäßig halten, können Sie Fachaufsichtsbeschwerde einlegen. Achtung: Die Beschwerde verhindert oder verschiebt die Entscheidung oder [...] oder Maßnahme der Behörde nicht. Auch Fristen laufen weiter. Wollen Sie dies verhindern, müssen Sie Widerspruch einlegen, Klage erheben oder ein gerichtliches Eilverfahren beantragen. Welche dieser Möglichkeiten[mehr]

beziehungsweise der Sachverständigen wegen Befangenheit, das Recht, Beweisanträge stellen zu dürfen, oder das Recht zur Abgabe von Erklärungen das Recht, Akteneinsicht durch Ihre Rechtsanwältin oder Ihren Re [...] folgende Rechte: das Recht auf Anwesenheit während der gesamten Verhandlung, auch wenn Sie als Zeugin oder Zeuge vernommen werden sollen während der Hauptverhandlung zum Beispiel das Recht auf Ablehnung einer[mehr]

Eheschließung steht nur folgenden Personen zur Verfügung: Sie müssen beide volljährig sein. Sie verfügen beide über die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie verfügen beide über keine weitere Staatsbürgerschaft[mehr]

Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßigwiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Händler bestimmte Warengruppen anbieten dürfen. Wenn Sie einen Wochenmarkt veranstalten wollen, benötigen [...] benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Behörde. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter den Wochenmarkt abhalten und sind zur Durchführung verpflichtet.[mehr]

Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen kann auch das Unternehmen einholen [...] Aufstellen eines Gerüstes. Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie für diese Fälle eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständigen Stellen können solche [...] besonders geregelt werden und wie ist dies durchzuführen? Müssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden und wenn ja, wie hat dies zu geschehen? Befolgen Sie die Anordnungen der Behörde[mehr]

von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch deren Feststellung zur Kontrolle des Lernfortschritts und zum Leistungsnachweis. Als Kontrolle des Lernfortschritts soll sie Lehrkräften, Schülerinnen [...] Motivation der Schülerin oder des Schülers fördern. Als Leistungsnachweis stellt sie eine Entscheidungsgrundlage für den weiteren Bildungsgang der Schülerin oder des Schülers dar.[mehr]

Anspruch auf eine Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahme. Diese Maßnahme kann als Vorsorgemaßnahme, also zur Stärkung der Gesundheit, oder als medizinische Reha-Maßnahme zur Wiederherstellung der Gesundheit du [...] spezialisiert. Sie dauert in der Regel 3 Wochen und kann alle 4 Jahre beantragt werden. Grundsätzlich können Kinder bis 12 Jahre an der Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahme teilnehmen. Kinder können Begleitkinder [...] durchgeführt werden. Eine Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahme ist eine stationäre Behandlung für Mütter oder Väter in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung. Diese nimmt[mehr]