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Überwachung der Geschwindigkeit - Bußgelder

einige Verkehrssicherheitsverbände sowie private Anbieter im Internet "Bußgeldrechner" kostenlos zur Verfügung.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.08.2024
Baufertigstellung

Baumängel auf den Bauherrn über, die Verjährungsfrist beginnt zu laufen (Gewährleistung) und in der Regel wird die Schlusszahlung fällig. Die Abnahme kann stillschweigend (z.B. durch Einzug in das Haus) erfolgen[mehr]

Zuletzt geändert: 07.05.2024
Folgen der Betreuung

gefährdet, kann das Betreuungsgericht zum Schutz der betreuten Person einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Wenn das Betreuungsgericht für einzelne Aufgabenbereiche einen solchen Einwilligungsvorbehalt [mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Sicherheit von Chemikalien in der stofflichen Marktüberwachung

Wirtschaftsakteure, die Chemikalien und Erzeugnisse auf den Markt bringen, zahlreiche Anforderungen und Regelungen im Hinblick auf darin enthaltene gefährliche Stoffe beachten. Dies gilt auch für Verbraucherchemikalien[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung

Lkw und Anhänger über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse müssen jedes Jahr zur HU. Dies gilt in der Regel auch für Carsharing-Fahrzeuge. Deshalb müssen Sie der Zulassungsbehörde mitteilen, wenn Sie Ihr Fahrzeug[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Voraussetzungen für die Vereinsgründung

Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bezwecken, in der Regel die Regierungspräsidien zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Futtermittelwarnungen

Informationen der Öffentlichkeit oder Rückrufaktionen der Unternehmer hinweisen. Hinweis: Es dürfen regelmäßig keine Informationen mehr veröffentlicht werden, sobald das Produkt nicht mehr in den Verkehr gelangt[mehr]

Zuletzt geändert: 21.10.2024
Schuldenregulierung und Entschuldung

beim zuständigen Amtsgericht Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht Eröffnungsbeschluss und Durchführung des Insolvenzverfahrens Wenn Unternehmensinhaber und Schuldner beziehungsweise[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Abfallentsorgung und Müllgebühr

Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise, die für ihr Gebiet jeweils unterschiedliche Regelungen getroffen haben. Über das für Ihre Stadt beziehungsweise Ihren Landkreis geltende System und die[mehr]

Zuletzt geändert: 07.04.2024
Mutterschutzfristen

Mutterschaftsgeld vom Bundeamt für Soziale Sicherung in Höhe von 210 Euro. Zusätzlich haben Sie in der Regel einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber. Wenn das Arbeitsverhältnis[mehr]

Zuletzt geändert: 24.06.2024