Suche: Gemeinde Seewald

Verwahrung befindlichen Verfügungen von Todes wegen, also Testamente und Erbverträge. Das Nachlassgericht kann hierzu einen Termin zur Eröffnung der Verfügung von Todes wegen festlegen und die gesetzlichen [...] verstorben, wird die Verfügung von Todes wegen eröffnet. Das Nachlassgericht erhebt für jede Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen eine Gebühr von 100 Euro. Nur wenn mehrere Verfügungen von Todes wegen [...] werden Verfügungen des überlebenden Ehegatten beim gemeinschaftlichen Testament oder des überlebenden Vertragspartners beim Erbvertrag. Dies gilt allerdings nur, soweit sie von den Verfügungen des Verstorbenen[mehr]

Das passive Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl ist das Recht, für das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin (in [...] erforderlich werdenden Stichwahl (falls bei der Wahl niemand die absolute Mehrheit der Stimmen erhält). Eine Rücknahme der Bewerbung nach der ersten Wahl ist nicht möglich. Hinweis: Die Stellen von ehr [...] wahlberechtigte Person für dieselbe Wahl nur eine Bewerbung unterzeichnen. Die Unterschriften müssen auf amtlichen Formblättern erfolgen, die von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Jede sich[mehr]

dem bisherigen Wahlrecht spätestens am 59. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, bei der zuständigen Kreiswahlleitung schriftlich einzureichen. Der Kreiswahlausschuss entschied am 54. Tag vor der Wahl über die Zulassung [...] Das passive Recht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt ist, am Wahltag mindestens [...] Grundlage für die Stimmabgabe bei der Wahl. Sie können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden. Nach dem bei der Landtagswahl 2021 geltenden Wahlrecht können Parteien in jedem Wahlkreis eine[mehr]

Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise: Anordnung einer Nachlasspflegschaft Siegelung (Kennzeichnung von [...] Dritter betroffen sind Anordnung des Verkaufs verderblicher Sachen Die zuständige Stelle kann die Sicherungsmaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen wählen. Sie muss aber bei einer Entscheidung die vermögensrechtlichen [...] der endgültigen Erbinnen und Erben beachten. Bei Anordnung einer Nachlasspflegschaft sichert eine Nachlasspflegerin oder ein Nachlasspfleger die Erbschaft. Sie oder er ermittelt auch die Erbinnen oder Erben[mehr]

der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch [...] sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürger- meister erledigt in eigener Zuständigkeit [...] ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist. (2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur[mehr]

Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund. In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt gesetzlicher Amtsvormund, ohne [...] ohne dass es einer gerichtlichen Anordnung bedarf. Wenn keine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist, kann das Familiengericht das Jugendamt zum Amtsvormund bestellen (bestellte Amtsvormundschaft)[mehr]

bei Fischen werden entschädigt, wenn sie bei beim Auftreten exotischer Fischseuchen auf amtliche Anordnung getötet werden müssen und die sonstigen tiergesundheitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind[mehr]

Familiengericht kann den Verbleib bei den Pflegeeltern von Amts wegen oder auf einen solchen Antrag hin anordnen, wenn das Pflegekind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und wenn und solange die Wegnahme [...] gefährden würde. Das Familiengericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeeltern zusätzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegefamilie auf Dauer ist, wenn sich innerhalb eines im Hinblick auf [...] derartige Verbesserung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig nicht zu erwarten ist und die Anordnung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Hinweis: Möchten Sie rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen[mehr]

Nach der „Verordnung des Umweltministeriums über sachverständige Stellen in der Wasserwirtschaft“ vom 02.05.2001 müssen Untersuchungsstellen, die auf Anordnung der Wasserbehörde oder der technischen F[mehr]

Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die Person des Erben, den Umfang seines Erbrechts sowie die Anordnung einer Nacherbfolge oder einer Testamentsvollstreckung angibt. Der Erbschein dient der Sicherheit[mehr]