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Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen

Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen. Voraussetzun[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen

möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den anderen Elternteil mit der Ausübung der elterlichen Sorge zu bevollmächtigen. Bitte lassen Sie sich hierzu im Einzelfall anwaltlich beraten oder wenden Sie [...] fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen die beste Lösung für das Kind ist. Das Familiengericht kann auf Antrag die elterliche Sorge oder einen Teil davon[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)

Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein. Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder Arbeitneh[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

gilt nicht für Spielhallen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen oder aufheben. Hinweis[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen

Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen. Das L[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA). Diese müssen Sie beantrage[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten

eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt. Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat. Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des Spielgerätes b[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort f[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024
Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen

zwecken aufstellen. Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle kann die zuständige Stelle im Einzelfall mit Auflagen versehen. Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Größe der Spielhalle[mehr]

Zuletzt geändert: 06.12.2024